Grüne gegen Trivialpatente bei Software

Nach einer Meldung des Computermagazins c't haben Bündnis 90/Die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Kiel eindeutig gegen die EU-Richtlinie des Ministerrates zu Software-Patenten gestimmt. Der beschlossene Antrag des Grüne Jugend Bundesverbands und des Kreisverbands der bayerischen Landeshauptstadt München wurde mit nur wenigen Gegenstimmen angenommen. Mit dem Antrag stellen sich die Grünen klar gegen das Bundesjustizministerium, das bisher den Kurs der EU-Kommission unterstützt. Dabei sind die Grünen jedoch nicht gegen Software-Patente. Sie befürworten ausdrücklich den Urheberschutz durch Patente, solange dieser technischer Natur sei, und lehnen lediglich "von Patentanwälten konstruierte Leistungen" ab. Damit stützen die Delegierten eine Richtlinie des Europäischen Parlaments vom 24. September 2003, die Trivialpatenten einen Riegel vorschieben will. Die Konsequenzen der Kommissionsrichtlinie, so die Grünen, wären verheerend. Die Patentierung einfachster Mechanismen wie Doppelklick oder Registerkarten in Menüs würde dazu führen, dass mehr oder weniger alle Patente zu den Großkonzernen abwandern.

Über 70 Prozent der beim Europäischen Patentamt gemeldeten Software-Patente seien in Händen amerikanischer und japanischer Unternehmen. Würden die von den Grünen befüchteten Konsequenzen Realität, so würde sich die deutsche Wirtschaft ein eine tiefe Abhängigkeit dieser Firmen begeben.

Info:
http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/dok/39/39553.keine_softwarepatente.htm